Ein Trauerspiel in (vorerst) 11 Akten.

Seit Tagen geistert ein Thema durch die Presse: Der Staatstrojaner wurde gesichtet.

Was ist das eigentlich und was darf man davon halten?

Fangen wir damit an, das Stück zu beschreiben.

Vorhang auf.

 1. Akt – In einem großen dunklen Raum

Darin bewegen sich dunkle Gestalten. Diese führen Böses im Schilde. Sie kommunizieren miteinander und verabreden Verbrechen. Direkt und per Telefon. Und mit neuer Technik, die das Internet bietet.

Im Hintergrund sieht man die Guten. Sie lauschen. Ganz konventionell an der Tür. Oder am Telefon. Ist im Grunde ja auch ihr Job. Sollen sie ja schwere Straftaten oder Gewalt gegen unsere freiheitliche Grundordnung verhindern. Nur klappt das nicht bei der Internettelefonie. Die ist nämlich verschlüsselt. Und das finden die Guten wirklich beunruhigend.

2. Akt – Ein hell erleuchteter Saal.

Viele weise Köpfe aus Politik, Juristerei und Wirtschaft sitzen um einen Tisch und diskutieren. Sie denken sich Dinge aus, wie man es den Guten ermöglichen kann, die Telefonate im Internet abzuhören und entwerfen als Ergebnis die Quellen-TKÜ. Die Quellentelekommunikationsüberwachung soll greifen, bevor die Sprachdaten im Computer der Bösen verschlüsselt werden. Bildlich gesprochen will man direkt das Mikrofon des Computer anzapfen.

Einige der in Würde ergrauten älteren Herren finden das gut. Sie wollen sogar noch mehr. Warum denn nicht gleich die in Laptops verbauten Kameras anzapfen? Oder den Bildschirm abfotografieren? Phantasien werden wach.

3. Akt – Ein holzgetäfelter Raum mit einem Tisch.

Rot gekleidete Männer sitzen hinter einem langen Tisch. Man hat sie um Rat gefragt. Oder um Rat fragen müssen, weil jemand sich beschwert hat, ob all der guten Ideen aus Akt 2. Man nennt diese Versammlung “Bundesverfassungsgericht”.

Heraus kommt ein klarer Spruch. Abhören, okay. Aber nur wenn ein Richter zugestimmt hat. Andere Dinge auf dem Rechner sind zu bewerten wie ein höchst persönliches Tagebuch und es ist nicht mit der Verfassung vereinbar, diese zu lesen. Man definiert sogar ein Recht auf eine digitale Privatsphäre. Ebenso klar wird definiert, dass diese Art der Überwachung nur in Fällen schwerer Straftaten nach der StPO und bei die Verfassung bedrohender Gefährdung einzusetzen ist.

4. Akt – Ein Gerichtssaal in Bayern

Ein Richter soll Recht sprechen und ordnet eine TKÜ an. Und findet die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise etwas seltsam. So werden ihm doch glatt neben den Gesprächsmitschnitten auch Bildschirmfotos in erheblicher Zahl als Beweis vorgelegt. Beides stammt aus einer Quellen-TKÜ. Und der Vorwurf? Nicht einmal der ist so ganz klar. Ein findiger Geschäftsmann hat irgendeine in Deutschland legale Suppe gebraut, diese exportiert in Länder, in denen diese dann möglicherweise illegal war.

Zu welchem Schluss kommt die Staatsanwaltschaft? Zu keinem. Offenbar ist bis heute nicht einmal Anklage erhoben worden.

5. Akt – Großer Zeitsprung über 3 Jahre, eine Großstadt im Norden der Republik

Hier existiert ein Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht macht, Sicherheitsrisiken des digitalen Zeitalters zu prüfen und zu bewerten. Dem Verein wird die aus der obigen Ermittlung stammende Festplatte nach der Rückgabe des Laptops zugespielt. Was findet man darauf? Eine seltsame Datei im Papierkorb, die sich nach ein wenig Bearbeitung als ein Trojaner herausstellt. Und dieser hat offenbar die Beweise gesammelt. Man zerlegt ihn und findet ganz spannende Funktionen. Und zwar Funktionen, die er eigentlich gar nicht haben dürfte.  Hat doch schon vor Jahren das Verfassungsgericht klare Vorgaben gemacht. Und zwar sogar rund ein Jahr bevor die Überwachung mit diesem Trojaner begann.

Man geht mit den Erkenntnissen an die Öffentlichkeit. Es folgt:

6. Akt – Im Blätterwald

Im großen Blätterwald raschelt gewaltig. Der Fund ist eine Sensation. Die Nachrichten überschlagen sich, Juristen bewerten die Situation und IT-Techniker schmähen den Trojaner. Hat er aus ihrer Sicht doch nicht einmal rudimentäre Sicherunsgsmechanismen. In letzter Konsequenz könnten sogar völlig fremde Personen den Trojaner nutzen und ihn steuern. Und damit jemand anderen ausspähen. Die gesammelten Daten verschwinden in einem anonymen Rechner in den Vereinigten Staaten. Noch ein Rechtsbruch. Eins kommt zum Anderen.

Als Krönung kommt heraus: Der Trojaner hat sogar eine Funktion, um Daten auf dem überwachten Rechner abzulegen. Und das ist dann wohl die Höhe. Wenn ich also keine Beweise finde, lege ich sie einfach dort ab?

7. Akt – Die Guten schweigen

Was sollen sie auch sonst tun? Es liegt ja klar auf der Hand. Die Guten sind nicht die Guten. Sondern höchstens noch die nicht mehr ganz so schlimmen Bösen. Nicht mehr ganz so schlimm? Naja. Wenn Kanzleramtsbeamte das Grundgesetz schon in die Nähe von Körperausscheidungen rücken, darf man auch ruhig weiter denken. Oder auch zurück. Aber zeitlich.

8. Akt – Eine Rückblende

Vor rund 20 Jahren hinter einer großen Mauer. Auch dort gab es Sammler und Jäger. Sie sammelten alles, was sie kriegen konnten. Sie archivierten es in großen Schränken. Von Tonbändern und Fotos bis hin zur Geruchsprobe in Form von Wäsche. Was sie damit machten? Vor allem Angst. Die Unschuldsvermutung gab es nicht. Jeder war des “Republikverrats” schuldig, ausser er konnte das Gegenteil beweisen.

Alles was man tat und sagte, konnte einem einen rapiden Karriereknick bescheren. Oder sogar einen Aufenthalt in nicht so netten, staatlich geführten Sammelunterkünften. Also sagte man nicht mehr viel. Bis dann einer großen Menge Menschen der Kragen platzte und sie FRIEDLICH aufbegehrten. Mit Kerzen und Demonstrationen.

Rückblende in die Gegenwart, letztes Bild: ein Panzer mit einer brennenden Kerze auf dem Kettenkasten.

9. Akt – In der Gegenwart

Die ehemals Guten verstecken sich heute, genau wie damals. Niemand weiß etwas und keiner war es. Bis dann die Ermittlungsakte ans Licht kommt. Auf einmal ist weiteres Leugnen zwecklos. Anhand der Akte lässt sich klar erkennen, wer es gewesen sein muss. Und was gemacht wurde. Und wie gegen die richterliche Einordnung verstoßen wurde.

Leben kommt rein. Die Bühne füllt sich. In allen Ecken der Bühne gehen Scheinwerfer an, darunter stehen weitere ehemals Gute. Erst Bayern, dann folgen andere Länder. Dann, oh Wunder, kommt heraus, dass der Trojaner bei einer Zollkontrolle offenbar auf dem Zielcomputer installiert wurde. Zoll? Nanu? Der Zoll ist eine Bundesbehörde und im Licht stehen bislang doch eigentlich nur Länderinnenminister. Nun also doch auch eine Bundesbehörde? Und dann eine, die mit dem Bundeskriminalamt in einer neuen Superbehörde zusammenarbeiten soll?

10. Akt – Auftritt eines gelben Zwergs

Gerade noch knapp 4% Wählerstimmen in den Abgrund der Unscheinbarkeit gejagt, taucht er wieder auf. Und redet ins Gewissen. Verfassungstreue, Vertrauen in polizeiliche Arbeit, eine Menge Vokabeln werden aufgesagt. Aber hört dem Zwerg eigentlich jemand zu?

Nein, denn die ehemals Guten stehen in einer Ecke. Sie parlieren was das Zeug hält. Wer gibt was zu und wenn ja, warum. Und was nicht. Wer stellt sich als erster vorne an den Rand der Bühne und sagt “Okay, liebe Leute. Ich war’s. War nicht richtig. Tut mir leid. Ich nehme meinen Hut und die Leute, die mitgemacht haben und setze mich ohne Pesionsansprüche zur Ruhe.”

Peng, ein Blitz, Rauch. Der Traum ist zuende. Was bleibt, sind die debattierenden ehemals Guten. Es wird erst einmal ein Ausschuß gegründet. Das ist gut. Denn dann muss man nichts nach aussen sagen. Da kann man in Geheimhaltung machen. Wird so kommen.

11. Akt – Die Straße

Menschen gehen auf und ab und reden. Tauschen Informationen. Interessante Zusammenhänge tauchen auf. Die Firma, die den Trojaner programmiert, nein, zusammengeklickt hat wird beleuchtet. Es kommt heraus, dass einer der ehemaligen Geschäftsführer rechtskräftig verurteilt wurde wegen Bestechung und Vorteilsgewährung. An wen? Eine Bundesbehörde. Und zwar eine, mit der man mittlerweile wieder gute Geschäfte macht.

Was taucht noch auf? Ein Name: Otto Schily. Der Mensch, der die Bürgerüberwachung 2.0 so richtig angeschoben hat. Bei der Firma Deloitte sitzt er im Beirat. Was macht diese Firma? Es finden sich zumindest Hinweise, dass Deloitte einer der Gesellschafter der Firma DigiTask ist, die den Trojaner erstellt hat.

Was Digitask sonst noch so macht, findet man bei Google. Es liest sich interessant.

Und damit schließt sich der Vorhang und hinterlässt ein nachdenkliches Publikum. Hoffe ich jedenfalls.

Wer nicht mehr länger nachdenken will, sondern Ideen sucht, kann hier weiterlesen oder einfach anrufen: 0208/74011908

Wer ein wenig Input zum Thema Onlinedurchsuchung braucht, wird hier fündig.